1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Müssig und Bechtel GbR (im Folgenden "wir" oder "uns") und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde"), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Kundenauftrags durch uns zustande, entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch die Erbringung der Leistung. 2.2. Der Kunde ist an seinen Auftrag für die Dauer von 14 Tagen gebunden.

3. Leistungen

3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots oder der Auftragsbestätigung. 3.2. Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte einzuschalten, sofern dies für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung notwendig ist. 3.3. Änderungswünsche des Kunden müssen schriftlich mitgeteilt werden und bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preise verstehen sich zuüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. 4.2. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. 4.3. Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5. Lieferung und Leistungszeit

5.1. Liefer- und Leistungszeiten gelten nur annähernd, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. 5.2. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von unseren Leistungspflichten.

6. Haftung

6.1. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). 6.2. Die Haftung ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 6.3. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

7. Gewährleistung

7.1. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen. 7.2. Im Falle eines Mangels haben wir das Recht, nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzleistung zu erbringen. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, steht dem Kunden das Recht auf Minderung oder Rücktritt zu.

8. Kündigung

8.1. Soweit nicht anders geregelt, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. 8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung der zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten einverstanden.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Heidelberg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.